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Reihe: Compliance Essentials: Mitbestimmung des Betriebsrats

1. Interne Ermittlung bei Compliance-Verstößen

1. Interne Ermittlung bei Compliance-Verstößen

Die Praxis der vergangenen Jahre zeigt, dass sich inzwischen in vielen Unternehmen die Einführung sog. Whistleblowing- oder Ombudssysteme als effektives Mittel zur Aufklärung von Compliance-Verstößen etabliert hat. Erlangt der Arbeitgeber auf diesem Weg oder anderweitig einen Hinweis auf einen Compliance-Verstoß, so hat er diesem nachzugehen. Es kommt zur Einleitung eines internen Ermittlungsverfahrens durch den Arbeitgeber. In diesem Zusammenhang werden regelmäßig sowohl schriftliche als auch elektronische Dokumente ausgewertet und Mitarbeiter befragt. Hat der Arbeitgeber vor oder bei der Durchführung solcher Ermittlungshandlungen betriebliche Mitbestimmungsrechte zu beachten?

2. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Internen Ermittlungen

2.1 Mitbestimmung hinsichtlich der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Mitarbeiter

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist grundsätzlich nur insoweit denkbar, als Compliance Richtlinie des Arbeitgebers Regelungen über die Ordnung des Betriebs, die Gestaltung des Zusammenlebens und Zusammenwirken der Mitarbeiter im Betrieb und deren Verhalten enthalten.

Wertet der Arbeitgeber nun im Rahmen des internen Ermittlungsverfahrens dienstliche Unterlagen und E-Mails von Arbeitnehmern aus, so hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Vielmehr obliegt es dem Arbeitnehmer aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber, dienstliche Unterlagen und E-Mails zum Zwecke der internen Ermittlungen herauszugeben. Handelt es sich demgegenüber aber um private Unterlagen und E-Mails, so besteht im Hinblick auf deren Auswertung (soweit datenschutzrechtlich überhaupt zulässig) regelmäßig ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

Des Weiteren stellt sich die Frage der betrieblichen Mitbestimmung dann, wenn der Arbeitgeber im Rahmen des internen Ermittlungsverfahrens Arbeitnehmer in sog. "Mitarbeiter-Interviews" befragt. In einem solchen Fall hat der Betriebsrat dann kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, wenn sich die Fragen auf die Arbeitspflichten der Mitarbeiter beziehen, wie beispielsweise auf Arbeitsanweisungen an Fachabteilungen. Erfolgt die Befragung von Mitarbeitern aber anhand standardisierter Fragebögen und gehen die Fragen dabei über die Arbeitsleistung selbst hinaus, so ist ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu beachten.

2.2 Mitbestimmung hinsichtlich der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen

Im Rahmen einer internen Ermittlung zur Aufklärung von Compliance-Verstößen kommt zudem ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG in Betracht. Dies ist dann der Fall, wenn für die Gewinnung und Auswertung der im Rahmen der internen Ermittlung gesammelten Daten eine Datenbank oder eine spezielle Software genutzt wird. Es handelt sich hierbei um die Anwendung einer technischen Einrichtung, die zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle bestimmt ist und ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG auslöst.

2.3 Mitbestimmung hinsichtlich Personalfragebögen und Beurteilungsgrundsätzen

Bedient sich der Arbeitgeber zur internen Ermittlung von Compliance-Verstößen der Befragung von Mitarbeitern und verwendet er hierfür einen standardisierten Fragebogen, so kommt ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 1 BetrVG in Betracht. Ein solches Mitbestimmungsrecht besteht nicht nur dann, wenn auf dem Fragebogen Angaben der Mitarbeiter erfasst werden, die Aufschluss über die Person, Kenntnisse und Fertigkeiten des Befragten geben. Auch dann, wenn sich die Fragen lediglich auf den Inhalt oder Umfang des Arbeitsplatzes beziehen, ist bei der Verwendung standardisierter Fragebögen von einem Mitbestimmungsrecht nach §94Abs.1 BetrVG auszugehen, da auch hier Rückschlüsse auf die Leistung oder die Eignung des Befragten möglich sind.

3. Fazit

Für ein effektives Compliance-System ist es erforderlich, dass der Arbeitgeber im Rahmen interner Ermittlungen Compliance-Verstöße ermittelt und aufarbeitet. In diesem Zusammenhang unterliegt eine Vielzahl denkbarer, dem Arbeitgeber zur Verfügung stehender Ermittlungshandlungen der Mitbestimmung des Betriebsrats. Es gilt, diese Mitbestimmungsrechte zu wahren, um die Ermittlungsergebnisse verwerten zu können, z.B. für eine verhaltensbedingte Kündigung.

Tobias Neufeld, LL.M.

Tobias Neufeld, LL.M. ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und leitet als Partner die Arbeitsrechtsgruppe im Düsseldorfer Büro von AllenOvery. Er berät nationale und internationale Unternehmen in allen Bereichen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts sowie zu Fragen der betrieblichen Altersversorgung. Sein Schwerpunkt liegt dabei in der Beratung von komplexen Transaktionen sowie in Compliance-Projekten (insb. HR Compliance und Workforce Investigations).

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Geldinstitute>Strategie
09.09.2009

Hans-Rainer van den Berg Gründer und Vorstand der van den Berg AG. Die van den Berg AG ist seit 1986 mit Lösungen für den Zahlungsverkehr im Markt präsent. - Quelle: Bild: van den Berg AG

Der Zahlungsverkehr ist eine Grundleistung der Geld- und Kreditinstitute was hat sich hier in den letzten Jahren geändert?

Seit Jahren, ja seit Jahrzehnten haben sich in Deutschland effiziente, kostengünstige Verfahren zur Abwicklung des Inlandszahlungsverkehrs etabliert. In keinem anderen europäischen Land werden die Zahlungsverkehrsdienstleistungen so preisgünstig erbracht wie in Deutschland. Das Verfahren und das Format DTA waren in der Vergangenheit feste Konstanten. Diese haben die Jahrtausendwende und die Einführung des Euros überlebt. Durch die Globalisierung entsteht jetzt eine Dynamik, wie wir sie in der Vergangenheit nicht gekannt haben. SEPA ist hier das Schlüsselwort.

Was bedeutet diese Entwicklung für die Bankkunden?

Hans-Rainer van den Berg: Für die Privatkunden steht die SEPA-Überweisung im Mittelpunkt. Für sie ist die Überweisung in Europa so einfach, sicher und preiswert wie heute in Deutschland. Ab 2012 werden die Zahlungen darüber hinaus auch innerhalb eines Arbeitstages abgewickelt.

Den Firmenkunden wird mit den neuen XML-basierten SEPA-Formaten (ISO-Standard 20022 ) für Überweisungen, Lastschriften und Kontoauszüge eine zukunftsorientierte Infrastruktur zur Verfügung gestellt, die es erlaubt, strukturiert Daten End-to-End zu übertragen und so STP-Prozesse zu unterstützen.

Von einem Konto aus kann der Firmenkunde seine Geschäftspartner im gesamten SEPA-Raum erreichen.

Die SEPA-Lastschrift erlaubt die Mitgabe des Fälligkeitstages, so dass termingenau eingezogen werden kann. Hierdurch wird das Cash-Management unterstützt. Der Float fällt weitgehend weg.

Was bedeutet diese Entwicklung für die Geld- und Kreditinstitute?

Hans-Rainer van den Berg: SEPA bietet den Geld- und Kreditinstituten die Chance, neue Produkte und neue Services, sogenannte Value-Added-Services, dem Kunden anzubieten. Intern entstehen große Herausforderungen. Vielfach gibt es heute eine IZV-Abteilung und eine AZV-Abteilung. Beim SEPA-Zahlungsverkehr entsteht hier eine Überschneidung. Für die Verarbeitung der SEPA-Zahlungen stehen häufig nur Übergangslösungen zur Verfügung, die aufgrund des geringen Aufkommens (Anteil < 0,5 Prozent am Gesamtaufkommen) gerechtfertigt sind. Die Corebanking-Systeme sind oft noch nicht „SEPA-fähig“, das heißt, sie „denken“ noch nicht im XML-Format.

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Nach der lan­gen Bau­zeit, die teils gro­ße Ein­schrän­kun­gen für die Anlie­ger mit sich brach­te, nähern sich die Bau­ar­bei­ten am Kur­fürs­ten­damm dem Ende, in rund drei Wochen soll der Ver­kehr hier wie­der flie­ßen.

Über den Stand der Arbei­ten infor­mier­ten sich kürz­lich Mit­glie­der der CDU-Stadt­rats­frak­ti­on um ihren Vor­sit­zen­den Ger­hard Mas­berg.

Auch der Bus­bahn­hof soll im genann­ten Zeit­raum fer­tig wer­den, unter einer kom­plet­ten Über­da­chung kön­nen dann vier Bus­se gleich­zei­tig anfah­ren. „Der War­te­be­reich mit sei­ner neu­en Über­da­chungs­kon­struk­ti­on bie­tet den Fahr­gäs­ten kün­fig erheb­lich mehr Kom­fort“, so die CDU-Frak­ti­on.

Bis zum Krei­sel am Johan­nes­platz wur­de die Fahr­bahn neu ange­legt und asphal­tiert, die Geh­we­ge wer­den mit Pflas­ter aus­ge­baut, die Zahl der Park­plät­ze erhöht sich nach der Umge­stal­tung des Kur­fürs­ten­damms auf nun­mehr 37. Zusätz­lich wer­den noch 13 Bäu­me gepflanzt, um den Ver­kehrs­be­reich zu begrü­nen und optisch auf­zu­lo­ckern.

Rad­fah­rer kön­nen in Rich­tung Kreis­ver­kehr den Stra­ßen­raum mit­be­nut­zen, aus Rich­tung Krei­sel zum Bahn­hof soll gegen die Ein­bahn gefah­ren wer­den dür­fen.

Ein wei­te­rer wich­ti­ger Aspekt für die Christ­de­mo­kra­ten ist die Bar­rie­re­frei­heit; der Behin­der­ten­bei­rat der Stadt Ander­nach wur­de früh­zei­tig in die Pla­nun­gen ein­be­zo­gen. Den beson­de­ren Anfor­de­run­gen von kör­per­lich und sen­so­risch ein­ge­schränk­ten Men­schen wur­de bei Gestal­tung und Aus­bau des Bahn­hofs­vor­plat­zes sowie des Kur­fürs­ten­damms Rech­nung getra­gen.

Ein beson­de­rer Ser­vice wird Rad­fah­rern gebo­ten. Für sie wur­den 10 abschließ­ba­re Miet­bo­xen errich­tet, in denen Fahr­rä­der ein­ge­stellt wer­den kön­nen. Die Ver­mie­tung erfolgt durch die Stadt, Ein­zel­hei­ten zu den Ver­trags­be­din­gun­gen kön­nen bei der Ver­wal­tung erfragt wer­den.

Die Neu­ge­stal­tung bedeu­tet für alle Ver­kehrs­teil­neh­mer, Bus- und Bahn­rei­sen­de, aber auch für Fuss­gän­ger mehr Sicher­heit und eine bes­se­re Ver­net­zung der unter­schied­li­chen Ver­kehrs­ar­ten“ freut sich auch Mecht­hild Heil, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Vor­sit­zen­de des CDU-Stadt­ver­ban­des über die gelun­ge­nen Bau­maß­nah­men.

cdu-andernach 2013-06-02T00:00:00+00:00 2. Juni 2013 |
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Migration ordnen, steuern, begrenzen Für uns ist klar: Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen. Deshalb arbeiten wir seitdem mit aller Kraft daran, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen.
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